Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates am 25.07.24

Feststellung von evtl. vorliegenden Hinderungsgründen

Ortsvorsteherin Bouslair verweist einführend auf das Wahlergebnis der am 09.06.24 stattgefundenen Ortschaftsratswahl und die Notwendigkeit der Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für den Eintritt in den Ortschaftsrat.

Die vorliegenden schriftlichen Erklärungen der Gewählten beinhalten keine Hinderungsgründe. Auch seitens der Ortsverwaltung oder dem Wahlamt der Stadt Ulm sind bei den gewählten Ortschaftsrät*innen keine Hinderungsgründe bekannt.

Der Ortschaftsrat stellt einstimmig fest, dass für die neugewählten Ortschaftsräte der Ortschaft Unterweiler keine Hinderungsgründe vorliegen.



Verabschiedung der aus dem Ortschaftsrat ausscheidenden Ortschaftsräte

Vor der Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte, bedankt sich die Vorsitzende bei allen bisherigen Ortschaftsrät*innen. Vor allem für die außerordentliche gute Zusammenarbeit, das gute Arbeitsklima und das ganz persönliche Engagement für Unterweiler.

Wir alle wissen: Eine lebendige kommunale Demokratie hängt davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Aus diesem Grund bedankt sich die Vorsitzende auch bei den zahlreichen Ortschaftsrats-Kandidaten und Kandidatinnen, die bereit waren, sich zur Wahl zu stellen. 3 Listen mit den verschiedensten Persönlichkeiten, Eigenschaften und beruflichen Backgrounds standen den Bürger*innen zur Wahl, was wirklich beeindruckend ist.

Besonders geschätzt hat die Vorsitzende, dass man sich im Gremium immer in der Sache auseinandergesetzt hat, dass es keine parteiliche Bindung gab und Meinungen, Entscheidungen nach dem eigenen Gewissen im besten demokratischen Sinne gefällt wurden.

Durch die gute, strategische Arbeit, konnten beeindruckende Resultate erzielt werden. Dies geschah in über 50 Sitzungen mit über 300 Tagesordnungspunkten und etlichen Sonderterminen zu Vorberatungen und zum Austausch bei besonders wichtigen Themen.

Der OR darf mit Stolz und Zufriedenheit auf seine Leistung und seine Arbeit zurückblicken.


Wichtige Themen:

In der letzten Ortschaftsratssitzung wurden die meisten Themen und Projekte der vergangenen 5 Jahre umrissen bzw. genannt. Dabei fiel auf, dass tatsächlich sehr viele Dinge gemeinsam umgesetzt oder auf den Weg gebracht konnten, die manchmal vielleicht nicht gleich offensichtlich sind.

Wichtige Themen, die unter anderem weiterhin beschäftigen werden, ist zum einen die Verkehrssituation an der Ortseingangs-Kreuzung sowie die weitere bauliche Entwicklung Unterweilers.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Ortschaftsrat für eine Politik mit Augenmaß. Forderungen und Wünsche auch der Gesamtsituation anzupassen zeichnet die Arbeit des Ortschaftsrates aus.


Ortsvorsteherin Bouslair verabschiedete die Ortschaftsrätinnen Isabella Loser und Bettina Magg-Rettich sowie die Ortschaftsräte Benjamin Wittling und Markus Kern aus dem Ortschaftsrat mit folgendem Wortlaut:

Liebe Isabella,
du bist recht kurzfristig im September 2023 für Christof Embacher nachgerückt, der auf eigenen Wunsch aus dem Ortschaftsrat ausgeschieden ist. In dieser kurzen Zeit konntest du dich sehr schnell im Gremium einfinden und hast dich mit den aktuellen Themen auseinandergesetzt. Es ist nicht leicht mitten in einer laufenden Amtsperiode nachzurücken, denn die oft notwendige, interne Vorgeschichte zu gewissen Themen fehlt und macht es somit oft schwerer, Dinge nachzuvollziehen und sich einzuarbeiten. Ich bin dir daher stellvertretend für die Ortsverwaltung, für den OR und für Unterweiler sehr dankbar, dass du dich dieser Aufgabe gestellt hast und unsere Lücke im Ortschaftsrat mit Bravour geschlossen hast. Herzlichen Dank liebe Isabella. Ich wünsche Dir weiterhin alles Gute, viel Gesundheit und Glück.


Lieber Benni,
auch Du bist als Nachrücker im Herbst 2020 für Anja Hirschle, die damals übergangsweise nach Staig gezogen ist, ins Gremium berufen worden. Da du bereits Erfahrungen aus der vorhergehenden Amtsperiode gesammelt hattest, ist dir auch dieser Einstieg zumindest augenscheinlich nicht schwergefallen. Du hast das Gremium und die Entscheidungsfindungen mit deiner klaren Meinung bereichert. Wenn man sich innerhalb der Beratungen zu sehr verstrickt hatte, hat deine pragmatische Herangehensweise zur Lösungsfindung beigetragen. Du bist jemand, der klare Worte findet, der auch für Mitbürger*innen gut einzuordnen ist und sich nicht scheut, Dinge anzusprechen, auch wenn sie nicht der Mehrheit entsprechen. Daher ist es sehr schade, dass du dich für diese Amtsperiode aus persönlichen Gründen gegen eine Kandidatur entschieden hast. Ich bedanke mich ganz herzlich für dein Engagement für Unterweiler und wünsche dir ebenfalls alles Gute, viel Gesundheit und Glück für dich und deine Familie.

Lieber Markus,
im Jahr 2014 bist du erstmals in den Ortschaftsrat gewählt worden und hast als „Neigschmeckter oder Zugezogener“ ein direktes Mandat erhalten, was tatsächlich einen enormen Vertrauensbeweis darstellt. Auch in der vergangenen Amtsperiode wurdest du direkt wiedergewählt und in deinem Amt bzw. der Art deiner Arbeit im Ortschaftsrat bestätigt. Wir kennen dich als sehr überlegten und konstruktiven Ortschaftsrat. Auch bei der Formulierung von Beschlüssen, war deine Einschätzung vor allem fürs Detail immer hilfreich. Durch deine berufliche Erfahrung im Finanzbereich, war für dich immer auch der finanzielle Aspekt von besonderer Wichtigkeit. Auch gesetzliche und vertragliche Bestandteile hast du hinterfragt und erörtert. Dein strategisches Vorgehen bei Entscheidungsfindungen war für viele Diskussionen im Gremium außerordentlich hilfreich. Auch du bist beruflich sehr eingespannt und hast dich daher gegen eine erneute Kandidatur entschieden, was wir sehr bedauern.
Ich bedanke mich auch bei Dir lieber Markus ganz herzlich für dein Engagement für Unterweiler, trotz beruflicher Herausforderung, und wünsche dir für die Zukunft nur das Beste.


Liebe Bettina,
15 Jahre im Ortschaftsrat Unterweiler- das sagt schon etwas aus. Du bist seit 2009 Mitglied des Ortschaftsrates, bist in Unterweiler aufgewachsen - sozusagen Ureinwohnerin - und kennst die Leute auch auf Grund vieler familiärer und beruflicher Beziehungen. Mit dem damit verbundenen Hintergrundwissen konntest du im Ortschaftsrat unterstützen und die Beratungen bereichern. Projekte und Planungen komplett und gleich „gscheit“ statt nur halbherzig anzugehen, lag dir sehr am Herzen. Auch mit optischen und gestalterischen Maßnahmen hast du dich sehr gerne auseinandergesetzt. Hier hat sicherlich auch dein beruflicher Hintergrund eine Rolle gespielt. Liebe Bettina, auch bei dir möchte ich mich ganz herzlich für dein Engagement zum Wohl unserer Ortschaft bedanken. Ich wünsche auch Dir weiterhin alles Gute, viel Gesundheit, Erfolg für all Deine Ziele und Herausforderungen und dass auch du uns als aktive Stimme im Ort erhalten bleibst.

Liebe Bettina, liebe Isabella, lieber Benjamin und lieber Markus,
zwar werdet ihr in der nächsten Zeit kein aktives Mitglied des Ortschaftsrates sein, dennoch hoffe ich sehr, dass ihr aktiv im Ort bleibt und auch mit eurem Hintergrundwissen aus der Gremienarbeit die Gespräche mit den Bürger*innen sucht. Der gemeinsame Austausch wird weiterhin das wichtigste Mittel sein um Zufriedenheit schaffen zu können. Gespräche innerhalb eurer Fraktionen oder mit den jetzigen Ortschaftsrät*innen, sind weiterhin wichtig, damit wir gemeinsam in die richtige Richtung gehen können. Ich bedanke mich bei Euch allen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, für eure Geduld in schwierigen Phasen und für Eure Zeit, die ihr für Eure Ortschaft und die Bürger*innen im Ehrenamt investiert habt. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich. Herzlichen Dank!


Die Vorsitzende überreichte den ausscheidenden Ortschaftsrät*innen im Namen der Ortsverwaltung als Dankeschön ein Ulmer Körble mit regionalen Leckereien sowie ein Dankschreiben des Oberbürgermeisters mit einem Buch über Albert Einstein.

Die verabschiedeten Mitglieder richteten ebenfalls Dankesworte an das Gremium.

Die ausscheidenden Mitglieder wurden auch von Mitgliedern des Ortschaftsrats mit Dankesworten geehrt. Herr Gillmeister, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Süd, bedankte sich im Namen der SPD bei Benjamin Wittling und überreichte ein kleines Präsent.

Konstituierung des Ortschaftsrates

Auf Grund der Wahl vom 09. Juni 2024 wurden in den Ortschaftsrat von Unterweiler gewählt (Reihenfolge nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen):

1. Martin Wies                      579
2. Alexander Stolz               460
3. Volker Häbich                  459
4. Ralph Mader                    427
5. Hubert Renz                     387
6. Anja Hirschle                    367
7. Heidi Spedicato              350
8. Nikolaus Renz                  332
9. Dr. Raphaela Erhart         316
10. Martina Gmelch              312

Die Nachrücker Kandidat*innen sind:

Jennifer Jäger – SPD         265
Marco Malleber – CDU       304
Isabella Loser – FWU         213

Die neugewählten Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen am Ratstisch Platz und stellten sich kurz vor.

Die Ortschaftsräte*innen wurden auf die Übernahme und auf die gewissenhafte Ausführung ihrer Aufgaben verpflichtet. Ortsvorsteherin Martina Bouslair wies die vorgenannten Ortschaftsräte zunächst auf die Wichtigkeit und auf die Bedeutung der Verpflichtung hin. Sie belehrte sie über die ihnen mit der Übernahme dieses Amtes erwachsenen Rechte und Pflichten. Jeder Ortschaftsrat/jede Ortschaftsrätin erhielt zur Information eine Ausgabe der Gemeindeordnung. Ortsvorsteherin Bouslair verpflichtete die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte anschließend nach der in der Gemeindeordnung enthaltenen Formel:

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde und der Ortschaft gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern" (…so wahr mir Gott helfe)

Bei der Verpflichtung durch Handschlag antworten die Ortschaftsrät*innen: "Ich gelobe es."


Die Vorsitzende betonte, dass die Ortschaftsrät*innen mit ihrer Kandidatur und mit der Übernahme des Amtes Mut zeigen, Verantwortung zu übernehmen, mitzugestalten, Entwicklungen zu steuern, zu kontrollieren oder einfach mitzudiskutieren.
Das Vertrauen der Wähler*innen, die Stimmen der Wähler*innen, sind nicht nur Vertrauensbeweis und Auszeichnung, sondern auch Hypothek für jeden gewählten Ortschaftsrat, denn es wird erwartet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen des Ortschaftsrates wiederfinden.
Der Ortschaftsrat ist Vertreter der Bürgerschaft, nicht der einzelnen Interessen.
Es werden Ziele formuliert, die Umsetzung überwacht, die eigene Meinung sowie die Demokratie gelebt.
Ein Ortschaftsrat ist nicht nur Mitglied eines formalen Gremiums.
Mit der Übernahme des Amtes wird er Teil der Öffentlichkeit und übernimmt die Verpflichtung auch an dieser Öffentlichkeit teilzunehmen und sich als quasi öffentliche Person der Kritik der Öffentlichkeit zu stellen
Ortschaftsrat ist Ansprechpartner der Bürger und Vertreter des Gemeinwohls.
Entscheidungen werden nicht nach den Meinungen einzelner, sondern nach eigenem Gewissen getroffen und demokratisch gefasste Beschlüsse werden gemeinsam nach außen getragen.





Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers - Empfehlung an den Ulmer Gemeinderat


Nach der Gemeindeordnung, ist es Aufgabe des Ortschaftsrates, einen Ortsvorsteher/eine Ortsvorsteherin zu wählen und damit eine Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Ulm auszusprechen.

Martina Bouslair hat sich erneut um das Amt der ehrenamtlichen Ortsvorsteherin beworben.
Es gab keinen weiteren Vorschlag aus dem Ortschaftsrat. Es wurde der Kandidatin die Möglichkeit gegeben, sich vorzustellen und ihre Kandidatur zu erläutern. Sie schilderte ihren privaten und beruflichen Werdegang. Außerdem betonte sie die Wichtigkeit des gegenseitigen Vertrauens innerhalb des Gremiums als auch zwischen Ortsvorsteher*in und Ortschaftsrat. Eine ehrliche Kommunikation und Weitergabe von Informationen an den Ortschaftsrat, die als Sachgrundlage für die Entscheidungsfindung dienen, werden von ihr als wichtigste Faktoren genannt. Auch die gegenseitige Motivation in schwierigen Phasen sei enorm wichtig, denn nur auf diesem Weg könne man beharrlich weiter die selbstgesteckten Ziele verfolgen.

Im Anschluss an die Vorstellung wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und „Nichtöffentlichkeit“ hergestellt.

Der Ortschaftsrat hat in offener Wahl Frau Martina Bouslair einstimmig als Ortsvorsteherin gewählt und gibt dies als Empfehlung an den Ulmer Gemeinderat.



Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher / Empfehlung an den Gemeinderat

Nach der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Ulm, werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus der Mitte des Ortschaftsrates der Stellvertreter/die Stellvertreterin der Ortsvorsteherin gewählt. Vorgeschlagen wurden als erster Stellvertreter -  Alexander Stolz - und als zweiter Stellvertreter - Volker Häbich - .

Der Ortschaftsrat beschloss die Empfehlung an den Gemeinderat, Alexander Stolz zum Stellvertreter der Ortsvorsteherin zu wählen. Dieser nimmt die Wahl an. Volker Häbich soll als Stellvertreter von Alexander Stolz eingesetzt werden. Auch er nahm die Wahl an.


Wahl des Vertreters/der Vertreterin im Gemeinderat / Empfehlung an den Gemeinderat

Stellt eine Ortschaft keinen Gemeinderat, der aus der Ortschaft kommt, so kann nach der Hauptsatzung der Stadt Ulm auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrates ein Mitglied des Ortschaftsrates als Vertreter vom Gemeinderat als beratendes Mitglied der Gremien des Gemeinderates bestellt werden. Auch in Krankheitsfällen der Ortsvorsteherin kann der oder die gewählte Vertreterin im Gemeinderat beratend an den GR-Sitzungen teilnehmen.

Vorgeschlagen wurde Martin Wies.

Der Ortschaftsrat beschloss die Empfehlung an den Gemeinderat, Martin Wies als den Vertreter des Ortschaftsrates im Gemeinderat zu wählen. Herr Martin Wies nahm die Wahl an.

Bekanntgaben der Verwaltung/Verschiedenes
Die Vorsitzende gab einige Termine bekannt, die dem Ortschaftsrat im Nachgang zur Sitzung per Mail zugeschickt werden.
Die traditionelle Radtour des Ortschaftsrates soll am 08. August 24 stattfinden.

Martina Bouslair
Ortsvorsteherin